Nach Urteil: Einspruch von X gegen Weitergabe von Daten zur Bundestagswahl
Der Kurznachrichtendienst X hat gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts Einspruch eingelegt, berichtet Politico. Das Gericht hatte verfügt, dass öffentlich verfügbare Daten aus X für die Erforschung der Wahlbeeinflussung nach der Bundestagswahl 2025 ausgewertet werden dürfen. X argumentiert demnach damit, dass sich die Firmenzentrale in Irland befindet und die deutschen Behörden somit keine Entscheidungsgewalt in diesem Fall haben.Dass Forscher Zugriff auf diese Daten erhalten müssen, entschied die Kammer im Eilverfahren, nachdem die Organisation Democracy Reporting International (DRI) am 3. Februar gegen X geklagt hatte. Unterstützt wurde die Klage auch von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Auf Anfrage von heise online konnten weder DRI und GFF noch das Landgericht Berlin den Einspruch von X bestätigen.Grundlage für die vorangegangene Klage ist der Artikel 40 aus dem Digital Services Act (DSA). Er verpflichtet große Plattformen wie X dazu, Forschern Zugriff auf eine Online-Schnittstelle (API) zu gewähren, über die sie öffentlich verfügbare Daten abrufen können. Diese Daten beziehen sich beispielsweise auf Likes, Shares und Reichweite von Postings. DRI und GFF hatten in ihrer Klage angegeben, dass X sie daran gehindert hätte, auf diese Daten zuzugreifen. In dem Urteil wurde X dazu verpflichtet, bis zum 25. Februar Einsicht zu gewähren, ergänzt Politico.Lesen Sie auchUrteil im Eilverfahren: X muss Forschern Datenzugang zur Bundestagswahl gewähren(tlz)
